AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der artdepartment berlin gmbh
“Bereich Containerbauwerke”

nur gültig im Verhältnis zu Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen

1. Geltungsbereich

a) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere
Lieferungen und Leistungen im Bereich “Containerbauwerke” ausschließlich.
Entgegenstehende (Einkaufs-) Bedingungen erlangen nur Gültigkeit, wenn
sie von uns durch gesonderte, schriftliche Erklärung anerkannt wurden.

b) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen.

c) Vertragliche Abweichungen von dem Regelungsinhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
erhalten nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
Die Regelungen der VOB/B gelten nur, wenn dies bezogen auf den Einzelfall
ausdrücklich in Schriftform vereinbart wurde.

2. Angebot/Vertragsschluss

a) Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch den Zugang
unserer schriftlichen Auftragsbestätigung beim Kunden, spätestens jedoch mit
der Ausführung der Lieferung, zustande.

b) ln Verkaufsprospekten, Angeboten und beigefügten Unterlagen enthaltene Angaben
über Produktdaten und Produkteigenschaften stellen keine Garantien
oder zugesicherte Eigenschaften des Produkts dar. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil,
wenn sie in der Auftragsbestätigung aufgeführt oder in sonstigen
schriftlichen Vereinbarungen bestätigt sind.

c) Wir behalten uns vor, in der Konstruktion von der Vertragsbeschreibung abzuweichen,
soweit dies technisch notwendig oder sinnvoll erscheint, soweit es
dem Kunden zurnutbar ist und hierdurch der Wert und die Gebrauchsfähigkeit
der Ware nicht beeinträchtigt wird.

3. Preis/Zahlung/Aufrechnung und Zurückbehaltung

a) Unsere Preise gelten in Euro ab Ort der Vormontage der Bauteile zzgl. Kosten
für Verpackung, Transport und Aufstellung/Montage am Bestimmungsort.
Preisangaben verstehen sich grundsätzlich zzgl. Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlich
gültiger Höhe.

b) Soweit im Vertrag keine andere Zahlungsvereinbarung getroffen wurde und die
vertraglichen Fälligkeitsvoraussetzungen vorliegen, sind von uns in Rechnung
gestellte Beträge ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu
bezahlen.

c) Liegt zwischen dem vertraglich vorgesehenen Auslieferungszeitpunkt und dem
Zeitpunkt der tatsächlichen Auslieferung/Abnahme beim Kunden aus Gründen
die aus der Einfluss- bzw. Risikosphäre des Kunden resultieren, ein Zeitraum
von mehr als drei Monaten, so sind wir berechtigt, etwa in dieser Zeit im Rahmen
unserer Einkaufspreise eingetretene Preiserhöhungen an den Kunden in
angemessenem Umfang weiterzugeben. Entsprechendes gilt in umgekehrter
Richtung für den Fall, dass sich in dieser Zeit im Rahmen unserer Einkaufspreise
Ermäßigungen ergeben sollten.

d) Sollten sich aus Gründen, die in der Risikosphäre des Kunden liegen (z.B. Baugrundvorbereitung,
öffentlich rechtliche Genehmigung) Verzögerungen ergeben,
die für uns zu Mehrkosten führen bspw. zu einer Notwendigkeit der Zwischenlagerung
von Vertragsgegenständen, sind die daraus entstehenden
Mehrkosten vom Kunden zu tragen.

e) Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren fälligen Rechnungsforderungen
oder zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Gegenansprüchen
nur dann berechtigt, wenn diese Gegenforderungen rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

4. Lieferung, Transport, Montage

a) Sofern in der Auftragsbestätigung nicht anders festgehalten bzw. sich aus der
Art der Leistung nicht zwingend anderes ergibt (z.B. Montage vor Ort) ist der Erfüllungsort
für unsere vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen
der Sitz unseres Unternehmens in Berlin. Bei Auslieferung der Vertragsgegenstände
an den Bestimmungsort des Kunden trägt der Kunde die Sachgefahr,
insbesondere auch Transportgefahr, ab Übergabe der Vertragsgegenstände
durch uns an den beauftragten Transportunternehmer.

b) Die Herstellung der Baufreiheit am vertraglich bestimmten Aufstellungsort/
Montageort obliegt allein dem Kunden. Dies gilt insbesondere für die Erholung
der erforderlichen behördlichen Genehmigungen, eventuell erforderlicher
Nachbarzustimmung bis hin zur Herstellung des tragfähigen Untergrundes/
tragfähiger Fundamente einschließlich statischer Nachweise, sofern erforderlich.

Sollten im Rahmen dieser Herstellung der Baufreiheit durch den Kunden Zeitverzögerungen
eintreten, sei es in genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen,
sei in tatsächlicher Hinsicht der Ausführung, sind wir berechtigt, die Vertragsgenstände
auf Kosten des Kunden an einem geeigneten Ort zwischenzulagern.
Soweit an den Zeitpunkt der Lieferung der Vertragsgegenstände auch eine Zahlungsfälligkeit
gebunden ist (auch in der Formulierung bspw. “zwei Wochen vor Lieferung”) ist in diesem Fall anstelle der Auslieferung des Vertragsgegenstands beim Kunden der Zeitpunkt der Einlagerung des Vertragsgegenstandes für den Kunden zu setzen.

c) Sollten wir mit unserer vertraglichen Leistung in Lieferverzug geraten, so haften
wir dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern durch uns wesentliche
Vertragspflichten schuldhaft verletzt wurden und uns oder unseren
Vertretern oder Erfüllungsgehilfen hierbei grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz
vorzuwerfen ist. Außer bei Vorsatz ist unsere Schadenersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden und in der Höhe auf maximal
0,5 % des Lieferwertes pro Woche des Verzuges, maximal auf 5 % des
Lieferwertes insgesamt, begrenzt. Der Lieferwert bestimmt sich hierbei nach
dem Rechnungsbetrag der Hauptleistung netto ohne Mehrwertsteuer sowie ohne
Nebenkosten wie Planung oder Transport, Aufstellung, Montage vor Ort etc.

Weitere gesetzliche Ansprüche des Kunden- außerhalb des Bereichs des Verzugsschadens
als solchem – bleiben unberührt.

5. Mängelhaftung

a) Der Kunde ist verpflichtet, die Vertragsgegenstände bei Anlieferung am vertraglichen
Bestimmungsort eingehend auf Mängel und/oder etwaige Abweichungen
von dem Vertragsinhalt nach Stückzahl, Größe, Materialien und Ausstattungsumfang
zu überprüfen und etwa festgestellte Beanstandungen unverzüglich in
Schriftform an uns zu übermitteln. Bei Anlieferung erkennbare Mängel und/oder
Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Ausstattung, die bei Anlieferung
nicht unverzüglich an uns schriftlich gemeldet werden, können im Nachhinein
gegen uns nicht mehr geltend gemacht werden. Es gilt hier die Regelung des §
377 HGB.

b) Dem Kunden ist bekannt, dass als Ausgangsmaterial für unsere Produkte gebrauchte
Container aus der Handelsschifffahrt verwendet werden, die aus
Transport und Lagerung verschiedentlich Gebrauchsspuren aufweisen. Solche
Gebrauchsspuren werden vom Kunden akzeptiert und begründen keine M.ngelansprüche,
es sei denn, der nachträglich vorgesehene Gebrauch des Containers
wird dadurch nachhaltig beeinträchtigt.

c) Im Falle berechtigter M.ngelrügen und/oder berechtigter Beanstandung von
Abweichungen in der vertraglich vorgesehenen Ausstattung sind wir primär zur
Nachbesserung berechtigt, soweit dies technisch möglich ist. Schlägt die Nachbesserung
fehl, hat uns der Kunde einen zweiten Nachbesserungsversuch zuzugestehen.
Verläuft auch dieser zweite Versuch erfolglos, stehen dem Kunden
die weiteren gesetzlichen Möglichkeiten (Vertragsrücktritt und/oder Schadenersatz)
offen. Auf Schadenersatz haften wir in diesem Fall dem Kunden nur soweit
uns oder unseren Vertretern bzw. Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt. Soweit kein Vorsatz vorliegt, ist unsere Haftung auf
den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden bE grenzt. Für weitergehende, untypische Schadensverläufe haften wir – außer beiVorsatz – nicht.

Außer im Falle des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit haften wir auch nicht
für weitergehende Mangelfolgeschäden, insbesondere auch nicht für entgangenen
Gewinn.

Im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch uns, durch
unsere gesetzlichen Vertreter oder durch unsere Erfüllungsgehilfen haften wir
nach den gesetzlichen Bestimmungen, ebenso bei einer Haftung aus Gefährdungstatbeständen
(bspw. nach dem Produkthaftungsgesetz).

d) Ansprüche gegen uns wegen Sachmängeln an den gelieferten Gegenständen
verjähren in zwei Jahren, sofern das Gesetz nicht zwingend andere Fristen vorschreibt
(bspw. gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Materialien für
Bauwerke), gemäß § 478, 479 BGB (Lieferregress) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2
BGB (Baumängel).

Bei Liefergegenständen aus Containermaterial, die nach ihrer Beschaffenheit
gem. § 438 I Ziff. 2 BGB oder nach Aufstellung beim Kunden werkrechtlich
gem. § 634 a I Ziff. 2 BGB als Bauwerk zu betrachten sind, bleibt es bei der gesetzlichen
Verjährungsfrist von fünf Jahren, es sei denn der Kunde versetzt die
vertragsgegenständliche Containerkonstruktion während der Laufzeit dieser
fünf Jahre an einen vom ursprünglich vertraglich ausgeführten Standort abweichenden
Standort.

Im Falle einer solchen Versetzung des Vertragsgegenstandes durch den Kunden
an einen anderen als den ausgeführten Vertragsstandort, beschränkt sich
die Verjährungsfrist wegen Mängeln an unserer Leistung insgesamt auf zwei
Jahre, beginnend ab Übergabe der vertragsgegenständlichen Containerkonstruktion
an den Kunden auf dem im Vertrag vorgesehenen erstgenannten
Standort.

Sollte eine vertragsgegenständliche Containerkonstruktion vor Ablauf von zwei
Jahren nach erster Auslieferung an einen anderen Standort versetzt werden
beschränkt sich unsere Haftung wegen Sachmängeln auf solche Sachmängel,
deren Ursache wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich
oder grob fahrlässig gesetzt haben, soweit durch diese Sachmängel nicht eine
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit verursacht wurde. Im letztgenannten
Falle gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Der Lauf der Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Mängeln oder
Beschaffenheitsabweichungen des Vertragsgegenstands beginnt mit Auslieferung
des Vertragsgegenstandes beim Kunden bzw. bei dem vertraglich vorgesehenen
Standort bzw. im Falle einer Einlagerung im Sinne vorstehend Ziffer
5 b) im Zeitpunkt der Einlagerung des Vertragsgegenstandes.

6. Eigentumsvorbehalt

a) Die Vertragsgegenstände stehen auch nach Auslieferung und Montage beim
Kunden noch so lange unter unserem Eigentumsvorbehalt, bis alle unsere fälligen
Forderungen aus der mit dem Kunden bestehenden Vertragsbeziehung –
ggf. auch aus anderen Lieferverträgen – vollständig ausgeglichen sind.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu veräußern, sofern er seinerseits auch gegenüber seinem Kunden das
Eigentum bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vorbehält und der nachfolgende
Kunde mit der Abtretung des dortigen Kaufpreisanspruchs des hiesigen
Kunden aus diesem Weiterverkauf an uns einverstanden ist.

Für den Fall eines solchen Weiterverkaufs tritt der Kunde den ihm gegenüber
seinem Käufer entstehenden Kaufpreisanspruch bereits jetzt an uns ab. Wir
nehmen die Abtretung an.

Der Weiterverkauf und die Forderungsabtretung ist im Zeitpunkt der Vornahme
uns gegenüber anzuzeigen.

Entsprechendes gilt, wenn der Kunde die gelieferte unter Eigentumsvorbehalt
stehende Ware auf fremdem Grund und Boden so aufstellt, dass das Eigentum
auf gesetzlicher Grundlage auf den Eigentümer des Grund und Bodens übergeht.
Vorsorglich für diesen Fall tritt der Käufer schon jetzt ihm gegenüber dem
Grundstückseigentümer bestehende Vergütungsansprüche, aus welchem
Rechtsgrund auch immer diese resultieren, bis zur Höhe der uns gegenüber
dem Kunden noch zustehenden Ansprüche, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung
an.

Der Kunde ist, solange der vertragsgegenständliche Rechnungspreis nicht vollständig
an uns bezahlt ist, nicht berechtigt, den Vertragsgegenstand zur Sicherung
zu übereignen oder zu verpfänden.

7. Urheberrecht/Sonstige Schutzrechte

Zu dem Design unserer Produkte sowie allen von uns gefertigten Entwürfen,
Konstruktionszeichnungen, Fotografien und sonstigen Unterlagen behalten wir
uns die Eigentums- und Urheberrechte vor.

Eine Zweitverwertung dieses Designs, dieser Entwürfe, Konstruktionszeichnungen
etc. ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ausdrücklich nicht
gestattet.

-Blatt 6-

8. Sonstiges

a) Soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches ist, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens wird für
alle Rechtsstreitigkeiten die sich unmittelbar oder auch nur mittelbar aus dem
zwischen uns und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis ergeben, als
Gerichtsstand Berlin vereinbart. Gerichtsstände, die von Gesetzes wegen als
ausschließlich bezeichnet sind, bleiben unberührt.

b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UNKaufrechtes
ist ausgeschlossen.

c) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass wir zur firmeninternen Bearbeitung
der Geschäftsvorgänge sowie zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung elektronische
Datenverarbeitung einsetzen, wobei auch Kundendaten gespeichert
werden. Diese Kundendaten werden von uns ausschließlich intern zur Vertragsbearbeitung
eingesetzt.

d) Soweit unsere Vertragsleistungen auch die Vermietung von Mobiliargegenständen,
z.B. zur Ausstattung von Containerbauwerken, beinhalten, gelten unsere
Allgemeinen Vermietbedingungen ergänzend.

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